Bericht zur Gemeinderatssitzung am 30. September 2024
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Folgende Punkte wurden im Bürgersaal vom Gemeinderat behandelt:
Finanzstatusbericht Stand September 2024
Bürgermeisterin Gansloser eröffnete die Sitzung, stellte die Beschlussfähigkeit sowie fristgerechte Einladung fest und begrüßte alle anwesenden Mitglieder des Gemeinderats, Zuhörer und die Presse.
Kämmerin Schleicher-Frey gab einen kurzen Finanzzwischenbericht der Gemeinde Schlat zum Stand 30.09.2024. Dabei erwähnte sie, dass Schlat mit rund 180.000 € Gewerbesteuermehreinnahmen gegenüber dem Planansatz von 500.000 € im Haushaltsjahr 2024 rechnen darf. Demnach betrugen die Gewerbesteuereinnahmen bis zum Ende des Haushaltsjahres 2024 schätzungsweise rund 680.000 €. Zudem erwähnte Schleicher-Frey, dass das Bruttoinlandsprodukt des Landes Baden-Württemberg im 1. Halbjahr 2024 im Vergleich zum 1. Halbjahr 2023 um rund 1,3 %-Punkte gesunken ist. Der Rückgang der realen Wirtschaftsleistung beträfe vor allem das Industrie- und Baugewerbe. Dies könnte zu geringeren Zuweisungen aus dem Finanzausgleich führen. Die vorläufige Steuerkraftsumme 2025 im Landkreis Göppingen sinkt um rund 2,3 %-Punkte.
Schleicher Frey berichtete, dass die Gemeinde Schlat im Haushaltsjahr 2024 voraussichtlich mit rund 150.000 € Mehrerträgen rechnen darf. Die Mehrerträge setzen sich vor allem aus den Gewerbesteuermehrerträgen, geringeren Zuweisungen, Kostenerstattungen von den Krankenkassen und sonstigen Erträgen zusammen.
Zugleich sei im Haushaltsjahr 2024 mit ca. 250.000 € Minderaufwendungen zu rechnen. Die Minderaufwendungen wären vor allem auf den geringeren Personalaufwand, geringeren Sachaufwand und geringere ordentliche Aufwendungen zurückzuführen.
Insgesamt wird ein ordentliches Ergebnis von rund 75.000 € prognostiziert. Dies sei deutlich besser als geplant.
Im Finanzhaushalt 2024 sei mit ca. 686.800 € Mindereinzahlungen zu rechnen. Die Mindereinzahlungen kommen vor allem durch die Verzögerung der Zuschussabrechnungen (Weilerbachweg, Wasserbergstraße, Burgstüble und den Grundstückserlösen allgemein) zustande.
Zugleich werden Minderauszahlungen in der Höhe von rund 1.000.000 € durch entfallende oder noch nicht umsetzungsreife Projekte prognostiziert.
Abschließend berichtete Schleicher-Frey, dass die Gemeinde Schlat zum 31.12.2024 voraussichtlich Gesamtergebnis-Rücklagen von rund 2,9 Mio. €, eine Liquidität von ca. 1,6 Mio. € und eine Verschuldung von rund 160.000 € aufweisen wird.
Bauantrag auf Neubau eines Zweifamilienhauses mit drei PKW-Stellplätzen, Flurstück 199/12, Robinienweg 2
Bürgermeisterin Gansloser berichtete zur Kenntnisnahme über den Bauantrag auf Neubau eines Zweifamilienhauses, Flurstück 199/12, Robinienweg 2. Das geplante Bauvorhaben liege im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Süßener Wiesen II“, der am 22.02.2019 in Kraft getreten ist. Daher greift hier § 30 Baugesetzbuch. Mit Bauantrag vom 12.08.2024 plant die Bauherrschaft den Neubau eines Zweifamilienhauses mit drei nicht überdachten PKW-Stellplätzen. Bürgermeisterin Gansloser erläuterte, dass das geplante Vorhaben die Festsetzungen des Bebauungsplans sowie alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben ohne Rückfragen zur Kenntnis.
Neuasphaltierung des öffentlichen Geh- und Radwegs in der Göppinger Straße (unterer Abschnitt) – Überarbeitetes Angebot der Leonhard Weiss GmbH & Co. KG – Sachstand
Bürgermeisterin Gansloser informierte über den aktuellen Stand der Neuasphaltierung des öffentlichen Geh- und Radwegs in der Göppinger Straße. Sie erläuterte, dass ihr bis zur Sitzung noch kein überarbeitetes Angebot der Leonhard Weiss GmbH & Co. KG vorlag. In der vergangenen Sitzung entschied der Gemeinderat, die Leonhard Weiss GmbH & Co. KG aufgrund eines für den Entscheidungsprozess zu unpräzisen Angebots, für die Sanierung des Geh- und Radwegs entlang der Göppinger Straße im unteren Abschnitt bis zu der von der Firma Weiss mündlich mitgeteilten Gesamtsumme von 40.000 € für den oberen und den unteren Bauabschnitt zu beauftragen. Zusätzlich erhielt die Verwaltung einen geringen Gestaltungs- beziehungsweise Verhandlungsspielraum. Der Bauleiter konnte Bürgermeisterin Gansloser in einem Telefonat noch keine verbindliche Angebotssumme nennen, Schätzungen zur Folge halte er aber eine Summe von den beschlossenen 40.000 € für realistisch. Ein schriftliches Angebot der Leonhard Weiss GmbH & Co. KG wird erst in den kommenden Tagen folgen. Ein erneuter Sachstandsbericht soll deshalb in eine nächste Sitzung des Gemeinderats verlegt werden.
Bauhof – Erwerb eines Aufsitzmähers
Angebotsvergleich und Bewertung der ausgeliehenen Fahrzeuge
Bürgermeisterin Gansloser schilderte die Sachlage um den Erwerb eines Aufsitzmähers für den Bauhof. Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung am 22.07.2024 fand eine nichtöffentliche Besichtigung des Schlater Bauhofs statt. Während der Besichtigung des Bauhofs wurde nochmals die Problematik um den Gehwegschlepper der Gemeinde (Holder) thematisiert. Dessen Arbeitsweise ist für die Gemeinde nicht effizient genug. In der anschließenden Besprechung sprach sich der Gemeinderat dafür aus, dass ein Aufsitzmäher für die Gemeinde Schlat beschafft werden soll. Der Aufsitzrasenmäher soll eine Arbeitserleichterung für Bauhofleiter Georg Scholz und seine künftigen Mitarbeiter herbeiführen. Bürgermeisterin Gansloser wurde im gleichen Zug dazu ermächtigt, Angebote für die Beschaffung eines solchen Aufsitzmähers einzuholen. Verwaltung und Bauhofleiter Scholz waren daraufhin mit verschiedenen Anbietern im Kontakt und haben in mehreren Ortsterminen diverse Fahrzeuge getestet.
Zum Testen standen ein Modell der Firma Etesia mit Sammelfunktion sowie ein Modell der Firma Husqvarna ohne Sammelfunktion zur Verfügung. Mitglieder des Gemeinderats waren bei den Terminen ebenfalls beteiligt und konnten sich ein eigenes Bild von den verschiedenen Herstellern und Modellen verschaffen. Bürgermeisterin Gansloser erläuterte zudem kurz die Vor- und Nachteile der verschiedenen Systeme.
Des Weiteren gab Bürgermeisterin Gansloser bekannt, dass bereits in der nicht-öffentlichen Sitzung am 09.09.2024 über die Beschaffung eines Aufsitzmähers beraten wurde. Damit der Beschluss rechtskräftig zustande komme, sollte dieser in der öffentlichen Sitzung am 30.09.2024 final beraten und beschlossen werden.
Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung vom 30.09.2024 einstimmig, den Husqvarna PROFI Rider P 525 DX zu einem Festpreis von 36.000 € inkl. Schlegelmulcher zu beschaffen.
Antrag aus der Bürgerschaft auf Fahrbahnverengung des Weilerbachwegs wegen Geschwindigkeitsverstößen im Bereich Ahorn-/Birken-/Robinienweg
Bürgermeisterin Gansloser stellte den Antrag auf Fahrbahnverengung des Weilerbachwegs wegen Geschwindigkeitsverstößen kurz dar. Einige Anwohner des Weilerbach-, Ahorn- und Birkenwegs hätten bereits mehrfach bei der Gemeindeverwaltung aufgrund zu schnell fahrender Autos vorgesprochen. Bürgermeisterin Flogaus habe die Belange der Bürger bereits im Bau der Straße verstanden und zugesichert, Maßnahmen zu treffen, sollte die bisherige Straße zu überhöhten Geschwindigkeiten einladen. Auch bei Herrn Aichinger hätten die Anwohnerinnen und Anwohner zu Zeiten der Stellenvakanz vorgesprochen und deren Anliegen, die Geschwindigkeit in dem Teilbereich des Weilerbachwegs zu überwachen und entsprechende Maßnahmen zu treffen, kundgetan.
Nachdem die Anlieger nun bereits mehrfach bei der Gemeinde vorgesprochen haben, wurde seitens der Gemeindeverwaltung bereits im Frühjahr beim Landratsamt nach einer Verkehrsschau gefragt. Die darauf erfolgte Stellungnahme aus dem Sommer dieses Jahrs hat ergeben, dass zum vorliegenden Sachverhalt keine Verkehrsschau notwendig wäre und die Gemeinde ihrerseits verpflichtet ist, Lösungen zu erarbeiten.
Die Gemeinde Schlat hatte bereits zu Beginn des Sommers in ein neues Geschwindigkeitsdisplay mit Messeinheit investiert, um auswertbare Daten für die Geschwindigkeitsüberschreitung zu erhalten. Nach Angaben der Anlieger sei das Fahrverhalten der Verkehrsteilnehmer im Bereich der beidseitigen Bebauung in Ordnung. Ab dem Ende der Bebauung im nördlichen Bereich werde noch mehr Gas gegeben. Daher wird die Gemeinde eine Messung am „tatsächlichen“ Ortsausgang ebenfalls anstreben. Sollten die ausgewerteten Daten extrem hoch sein, hat das Straßenverkehrsamt zugesichert, die Information der Bußgeldstelle weiterzuleiten und so Möglichkeiten gegen die überhöhten Geschwindigkeiten gemeinsam zu erörtern.
Die Anlieger äußerten den Wunsch von Verschwenkungen in der Fahrbahn, sodass die Straßenbreite deutlich verengt und hierdurch natürlich durch den Verlauf der Straße die Fahrzeuge ausgebremst werden. Bürgermeisterin Gansloser erläuterte in der Sitzung zudem einige weitere Möglichkeiten, um eine Verkehrsberuhigung zu erzielen.
Des Weiteren stellte Bürgermeisterin Gansloser die Ergebnisse der ersten Geschwindigkeitsmessung vor.
Sie erläuterte, dass die Ergebnisse des ersten Messvorgangs größtenteils zufriedenstellend sind. Der überwiegende Teil der erfassten Geschwindigkeiten bewegte sich im Rahmen zwischen 30 km/h und 40 km/h. Es konnten nur einige wenige Ausreißer über 50 km/h verzeichnet werden.
Im gleichen Zug betonte Sie jedoch auch, dass dies auch mit dem Standort des Geschwindigkeitsdisplays zusammenhängen könnte. Sie brachte ein, dass ein zweiter Messvorgang an einem weiteren Standort erfolgen soll, um ein aussagekräftiges Ergebnis erzielen zu können.
Nach ausführlichen Diskussionen im Gremium und unter Einbindung der Bürgerschaft, konnte letztendlich zusammengefasst werden, dass ein zweiter Messvorgang an einem alternativen Standort durchgeführt werden soll. Nach der Auswertung der Daten durch die Verwaltung, soll in der Gemeinderatsitzung am 11.11.2024 erneut darüber beraten und ein Lösungsansatz formuliert werden.
Bekanntgabe und Verschiedenes
- Einladung zur Informationsveranstaltung Friedhofsentwicklung am 16.10.2024 ins Evangelische Gemeindehaus Bürgermeisterin Gansloser gab bekannt, dass am 16.10.2024 eine Informationsveranstaltung zur Friedhofsentwicklung im Evangelischen Gemeindehaus stattfinden wird. Die Gemeindeverwaltung hat gemeinsam mit Campus Vivorum ein Konzept zu einer neuen Urnengemeinschaftsanlage ausgearbeitet. Das Konzept soll nun im Rahmen dieser Veranstaltung vorgestellt werden. Herzliche Einladung an alle Bürgerinnen, Bürger und Interessierte. Beginn ist um 17 Uhr, eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.
- Sachstandsbericht Sanierung Wasserbergstraße
Bürgermeisterin Gansloser berichtete, dass die Asphaltierungsarbeiten in der Wasserbergstraße abgeschlossen werden konnten. Bis zur Zustandsfeststellung bleibt die Wasserbergstraße jedoch zur Durchfahrt gesperrt. Ein Termin für die Zustandsfeststellung muss der Verwaltung von der Baufirma Rossaro noch mitgeteilt werden. Des Weiteren informierte Bürgermeisterin Gansloser das Gremium und die Bürgerschaft darüber, dass künftig keine Jour Fixe Termine mittwochs mehr stattfinden werden. Aus der Bürgerschaft und dem Gremium gingen Fragen und Anmerkungen zu der Baumaßnahme in der Wasserbergstraße ein. Bürgermeisterin Gansloser ging auf alle Fragen und Anmerkungen ausführlich ein und konnte anschließend zum letzten Tagesordnungspunkt übergehen.
- Zensus 2022
Abschließend gab Bürgermeisterin Gansloser bekannt, dass die Ergebnisse des Zensus 2022 vorliegen. Die Zuständige Stelle hat übermittelt, dass in Schlat zum Stichtag rund 40 Einwohner weniger verzeichnet wurden als im Einwohnermeldeamt gemeldet waren. Auf Rückfrage nach Details zu der Auswertung konnte man ihr leider keine Auskunft geben, welche Personen nicht mehr in Schlat wohnen sollen. Es handle sich beim Zensus um eine Hochrechnung, bei der keine spezifischen Daten geliefert werden können und dürfen. Nach der Beantwortung der Rückfragen aus dem Gremium bedankte sich Bürgermeisterin Gansloser bei dem Gemeinderat sowie der Bürgerschaft für das zahlreiche Erscheinen sowie den konstruktiven Austausch und beendete die Sitzung.