Bericht zur Gemeinderatssitzung am 24. Juni 2024

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Folgende Punkte wurden im Bürgersaal vom Gemeinderat behandelt:
  

Ehrung der Gemeinderäte  
Bürgermeisterin Gansloser eröffnet die Sitzung und beginnt direkt mit der Tagesordnung. Im Folgenden sollen fünf Gemeinderäte für deren Gemeinderatszugehörigkeit geehrt werden.  Die Gemeinderäte Markus Großmann, Elke Karaus-Lein und Claudia Gorski werden für ihre zehnjährige ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat und Gemeinderat Joachim Fritz für seine dreißigjährige ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat geehrt. Gemeinderat Christoph Reich werde vor seinem Ausscheiden aus dem Gemeinderat in der Juli-Sitzung geehrt, da er heute verhindert sei. Die Bürgermeisterin gab einen schnellen Überblick über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen zehn Jahre, zu denen die heute zu ehrenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte unzählige Stunden beraten und richtungsweisende Beschlüsse gefasst haben. So habe man seit 2014 das neue Kinderhaus Sonnenschein weiterentwickelt, den Backhausplatz neu gestaltet und in diesem Zusammenhang die Ansiedlung einer Physiotherapiepraxis ermöglicht. Die Turnhallenstraße wurde dorfgerecht saniert und der Außenbereich der Turnhalle aufgewertet. Weiter wurden immer wieder Geflüchtete untergebracht, die Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt, die öffentlichen Gebäude an die örtliche Nahwärmeversorgung angeschlossen und man habe eine PV-Anlage der BEG Voralb eG installieren lassen. Schließlich wurden Neubaugebiete und Gewerbeflächen ausgewiesen, die Verlängerung des Weilerbachwegs ausgebaut, elektronische Wasserzähler installiert und aktuell werde die Wasserbergstraße dorfgerecht saniert.   Gemeinderat Großmann habe sie als fairen und guten Diskussionspartner erlebt, der sich sehr für die Interessen der Vereine, die Belebung der Gemeinde und für die Gerechtigkeit eingesetzt habe. Dafür danke sie ihm. Er beende nun seine Gemeinderatskarriere mit dem Zitat: „Meine Arbeit ist hier getan“, ein Wiedersehen sei aber gerne möglich.  Gemeinderätin Karaus-Lein, die ihr Amt als Gemeinderätin ebenfalls nicht fortsetzen werde, habe sich sehr für eine hochwertige Kinderbetreuung im Kinderhaus und in der Grundschulbetreuung eingesetzt. Zuletzt habe sie als ausgebildete Erzieherin die Betreuungskräfte in der Grundschule geschult, damit den Kindern dort die bestmöglichen Voraussetzungen für die weiterführenden Schulen geschaffen werden. Auch sie habe sehr gute und sehr lange Dienste geleistet und in den letzten Jahren oft bis lange in die Nacht hinein im Gemeinderat diskutiert und Themen vorangebracht. Dafür und für die Unterstützung in Betreuungsangelegenheiten sei Bürgermeisterin Gansloser ihr sehr dankbar und froh, sie auch weiterhin als sachkundige Bürgerin in den Reihen der Gemeinde zu wissen.  Gemeinderätin Gorski werde weiterhin im Gemeinderat bleiben. Sie sei der Tausendsassa des Gremiums. Fehler oder Unschärfen in den Gemeinderatsvorlagen, im Haushaltsplan und den vielen Vorlagen entgingen ihr nicht. Sie sei die super Kontrolle der Verwaltung und eine große Bereicherung für das Gremium. Ein typisches Zitat: „Da passt was nicht“. Wir dürfen weiterhin mit ihr rechnen. Dafür sei Bürgermeisterin Gansloser ihr sehr dankbar. Gemeinderat Fritz werde im September dreißig Jahre lang im Gemeinderat sein. Vom ausführlichen Bericht über die letzten dreißig Jahre wolle sie den Gemeinderat, den Pressevertreter sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer verschonen, habe die vielen Themen der vergangenen dreißig Jahre jedoch dabei, für den Fall, dass im Nachgang Interesse daran bestünde. Sie lobte die sehr konstruktive Zusammenarbeit mit Gemeinderat Fritz, der sich große Verdienste um die Zusammenlegung der beiden Kindergärten im Jahre 2013 zum Kinderhaus Sonnenschein erworben habe. Er sei ein stetiges Bindeglied der kirchlichen und der bürgerlichen Gemeinde und ein echter Mehrwert für die Gemeinden. In der Interimszeit vor ihrem Amtsantritt und darüber hinaus habe er unzählige Stunden, gemeinsam mit ihrem Stellvertreter Konrad Aichinger, bei der Aufstellung des Kriterienkatalogs zur Bauplatzvergabe über Baupilot mitgearbeitet. Sie erlebe ihn als sehr loyalen, sehr zurückhaltenden und sehr demokratisch handelnden Gemeinderat, dem das Gemeinwohl wichtiger als Einzelinteressen sei.  Typische Worte seien: „Wie können wir das argumentieren“ oder „Wir müssen die beste Lösung für alle Beteiligten finden“. Auch für die nächsten fünf Jahre dürfen wir mit Gemeinderat Fritz rechnen. Dafür sei sie ihm sehr dankbar, denn er sei einer der wenigen, der aus vielen Verhandlungen der vergangenen dreißig Jahre noch wisse, weshalb wie entschieden wurde. Im Anschluss an die Laudatio wurden die Stelen des Gemeindetags an alle zu ehrenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte übergeben und gemeinsame Fotos gemacht.  

Baupilot - Endgültige Zuteilung der Einfamilienhaus-Bauplätze der zweiten Ausschreibungsrunde im Baugebiet „Süßener Wiesen II“ und Zeitplanung
​Bürgermeisterin Gansloser erläuterte, in den Richtlinien der Gemeinde  Schlat zur Vergabe von kommunalen Doppel-/ Einzelhausgrundstücken nach  sozialen und ortsbezogenen Kriterien wurde vom Gemeinderat am 12.12.2022 festgelegt, welche Verfahrensschritte die Bewerbenden im  Bauplatzvergabeverfahren durchlaufen müssen. Darin ist unter Punkt 5.  Zuteilungsphase in Absatz 5.3 die endgültige Zuteilung geregelt.  Demnach muss über die endgültige Bauplatzzuteilung der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung entscheiden.  Die Gemeindeverwaltung habe im Zusammenwirken mit dem Gemeinderat das  bisherige Vergabeverfahren durchgeführt. Für die Vergabe wurden  Auswahlkriterien festgelegt, die für die zweite Ausschreibungsrunde zu  Beginn dieses Jahres angepasst und darauffolgend angewandt wurden. Die  Grundstücke wurden den Bewerbenden nach den erhaltenen Punkten  zugeordnet. Die Positionen eins bis fünf haben bereits die Aufforderung  der Prioritätenabgabe erhalten. Nach Zuteilung wurden die Bewerberinnen  und Bewerber aufgefordert, deren Kaufabsicht zu erklären. Diese wurde  von allen Bewerberinnen und Bewerbern bis 23.06.2024 fristgerecht  vorgenommen. Die Positionen zwei und drei haben den gleichen Rang  erhalten. Daher habe das Los über die Reihenfolge entschieden. Nach  Abgabe der Prioritäten kann festgestellt werden, dass das Losverfahren  keine Auswirkungen auf die Abgabe der Prioritäten und die anschließende  Zuteilung der Bauplätze hatte. Bewerber 1 bis 4 haben jeweils die erste  Priorität erhalten. Lediglich Bauplatz fünf konnte nicht Priorität 1  erhalten. Nun gilt es, das Zuteilungsverfahren den Gemeinderäten offen  zu legen und in öffentlicher Sitzung über die Bauplatzzuteilung zu  entscheiden.  Aus Gründen des Datenschutzes erfolge die  Beschlussfassung ohne Namensnennung der Bewerbenden. Lediglich die  Bauplatzbezeichnung und die erzielten Gesamtpunkte werden in einer  Übersicht veröffentlicht. Im Anschluss an die Sitzung werden die  Bewerbenden, denen ein Bauplatz endgültig zugeteilt werden konnte,  schriftlich über die Zuteilungsentscheidung des Gemeinderats informiert. Im nächsten Schritt werde der Kaufvertragsabschluss und ein Notartermin vorbereitet. Die Verwaltung gehe davon aus, noch im Juli alle  Kaufverträge schließen zu können.  Die endgültige Zuteilung der  Einzelhausgrundstücke aus der zweiten Ausschreibungsrunde wurde gemäß  der der Gemeinderatsvorlage beigefügten Auflistung einstimmig  beschlossen. Der Gemeinderat stimmte der Veräußerung der Grundstücke  einstimmig zu.    

Bekanntgaben und Verschiedenes  

a)  Sanierung Wasserbergstraße - Zwischenstand  Bürgermeisterin Gansloser gab bekannt, für das Leerrohrsystem, das die  Deutsche Glasfaser zum Breitbandausbau in der Wasserbergstraße benötigen werde, liege ihr nun ein Angebot vor. Es sei mit Mehrkosten von etwa  45.600 Euro zu rechnen, abzüglich von voraussichtlich 5.000 Euro für den Weiterverkauf nicht benötigter Leerrohre. Die Gemeinde musste die  Leerrohre in deutlich zu großen Gebinden erwerben. Leider gebe es das  geforderte Leerrohrsystem nur in großem Gebinde, das für die Gemeinde  deutlich überdimensioniert sei. Die Baufirma hätte derzeit nicht die  Möglichkeit, den Rest der Rollen in weiteren Baustellen zu verarbeiten.  Ein Weiterverkauf sei allerdings möglich, so Planer Bartsch. Es handelte sich um eine Eilentscheidung, da die Rollen umgehend beschafft werden  mussten. Eine andere Wahl habe die Gemeinde ohnehin nicht gehabt. Die  einzige Alternative sei keine Alternative, weil Nichtbeschaffen der  Rollen die Leerrohrverlegung stoppen und dadurch den Glasfaserausbau in  der Straße hindern würde. Somit würde in 1-2 Jahren im Zweifelsfall die  Deutsche Glasfaser die neu sanierte Straße in Mindertiefe mit Glasfaser  ausstatten, was nicht akzeptabel sei. 

b)  Kommunale Wärmeplanung - Zuwendungsbescheid
Die Vorsitzende teilte mit, wie auch bereits am  Freitag, 21. Juni in der NWZ berichtet, werde das Land der Gemeinde  Schlat den maximal möglichen Zuschussbetrag von 51.719 Euro für die  interkommunale Wärmeplanung mit den Gemeinden Eschenbach und Heiningen  gewähren. Der Zuwendungsbescheid liege nun vor. Damit könne die Gemeinde in die kommunale Wärmeplanung einsteigen und ein Büro mit der  Ausarbeitung beauftragen, erneuerbare Energien für kommunale Gebäude zu  finden sowie daraus einen Maßnahmenkatalog abzuleiten.