Bericht zur Gemeinderatssitzung am 22. Juli 2024

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Folgende Punkte wurden im Bürgersaal vom Gemeinderat behandelt:
  

Bürgerfragestunde

Bürgermeisterin Gansloser eröffnete die Sitzung, stellte die Beschlussfähigkeit und fristgerechte Einladung fest und begrüßte alle anwesenden. Insbesondere die alten und neuen Gemeinderäte, die Zuhörer und den Vertreter der NWZ. Sodann stieg sie thematisch in die Tagesordnung ein. 

Auf Punkt eins der Tagesordnung stand die Bürgerfragestunde. Aus der Bürgerschaft gingen einige Fragen zu den Baumaßnahmen in der Wasserbergstraße ein. 

Zudem meldete sich ein Bürger zu Wort, der festgestellt hatte, dass Nachrufe zu verdienten ehemaligen Gemeinderäten gefehlt haben. Bürgermeisterin Gansloser pflichtete bei, es sei wichtig, dass verdienten Schlater Bürgerinnen und Bürger gedacht werde. Es müsse sich um ein Versehen gehandelt haben. Sie werde dem nachgehen.

Ehrung eines Gemeinderats

Wie bereits im Bericht der Juni-Sitzung angesprochen, werde nun Gemeinderat Christoph Reich in der Juli-Sitzung für seine 10-jährige Tätigkeit im Gemeinderat geehrt. Bürgermeisterin Gansloser gab einen kurzen Rückblick über das Wirken und die Tätigkeiten von Christoph Reich in den letzten zwei Amtsperioden. Des Weiteren überreichte sie ihm eine Stele des Gemeindetags Baden-Württemberg sowie ein kleines Präsent und bedankte sich für seinen unermüdlichen Einsatz und die stets gute, konstruktive Zusammenarbeit auf Augenhöhe. 

Gemeinderatswahl am 09.06.2024

Bürgermeisterin Gansloser verkündete das Wahlergebnis und die Wahlprüfung der Gemeinderatswahl, welche am 09.06.2024 stattgefunden hatte. Sie entgegnete, dass die Wahlprüfung durch das zuständige Wahlamt durchgeführt worden sei. Das Wahlamt konnte keine Beanstandungen feststellen. Des Weiteren erläuterte sie, dass aus der Bürgerschaft kein Einspruch gegen das Wahlergebnis erhoben wurde. Bürgermeisterin Gansloser stellte damit fest, dass die Feststellung des Wahlergebnisses und die Wahlprüfung wirksam erfolgt sowie durchgeführt worden sind und das Wahlergebnis der Gemeinderatswahl vom 09.06.2024 damit wirksam sei. 

Zudem stellte Bürgermeisterin Gansloser fest, dass keine Hinderungsgründe für den Einzug von den gewählten Bewerber/innen in den Gemeinderat vorliegen würden. Hierzu nannte sie die per Gesetz festgelegten Hinderungsgründe und erkundigte sich bei den neu gewählten Gemeinderäten, ob sich seit der Wahl die berufliche Tätigkeit geändert habe. Nachdem dies verneint wurde und kein Hinderungsgrund zutreffend sei, stellte sie fest, dass alle gewählten Gemeinderäte deren Amt antreten können. 

Anschließend folgte die Verabschiedung der vier ausgeschiedenen Mitglieder des Gemeinderats. Bürgermeisterin Gansloser bedankte sich bei Gemeinderätin Elke Karaus-Lein, Gemeinderat Eberhard Clement, Gemeinderat Markus Großmann und Gemeinderat Christoph Reich für ihren Einsatz, die Mühe und das Engagement in der vergangenen Amtsperiode vor allem in den vergangenen beiden Jahren sei es ein großer Verdienst der Gemeinderäte gewesen, die Kommune am Laufen zu halten. Der Zusammenhalt und die vielen Sitzungen bis in die Nacht hinein seien in den vergangenen 15 Monaten zudem ein Zeichen für sich und dafür, dass die Kommune gut aufgestellt sei. In den letzten 15 Monaten alleine, haben 23 Gemeinderatssitzungen, zwei Bauausschusssitzungen und 2 Klausurtagungen stattgefunden. Hierzu müsse ein Gemeinderat erstmals bereit sein. Schlat habe bewiesen, dazu bereit zu sein. Sie wünscht den Ausgeschiedenen alles Gute. 

Konstituierung des neuen Gemeinderats

Auf die Verabschiedung der scheidenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte folgte die Verpflichtung des neuen Gemeinderats. Zudem wählte das Gremium die Stellvertreter aus seiner Mitte. 

Zum 1. Stellvertreter wird Gemeinderat Konrad Aichinger gewählt. 

Zum 2. Stellvertreter wird Gemeinderat Joachim Fritz gewählt. 

Außerdem erfolgte die Benennung der Vertreter für den Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Göppingen-Schlat-Wäschenbeuren-Wangen und die Besetzung der gemeindlichen beratenden Ausschüsse, der Protokollunterzeichner und des Jagdbeirats. 

In den Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Göppingen-Schlat-Wäschenbeuren-Wangen wurden Gemeinderätin Anja Bonert, Gemeinderätin Regina Freitag, Gemeinderätin Claudia Gorski und Gemeinderat Markus Seyfang gewählt. 

In den Bauausschuss wurden Gemeinderätin Regina Freitag, Gemeinderat Hermann Mühlhäuser, Gemeinderat Johannes Mühlhäuser und Gemeinderat Jakob Seyfang gewählt. 

Für den Landwirtschaftlichen Ortausschuss und Umweltausschuss sprach sich das Gremium für eine Besetzung durch Gemeinderat Hermann Mühlhäuser, Gemeinderat Johannes Mühlhäuser, Gemeinderat Jakob Seyfang und Gemeinderat Markus Seyfang aus. 

Zum Protokollunterzeichner wurden Gemeinderätin Regina Freitag und Gemeinderat Joachim Fritz gewählt. 

In den Jagdbeirat wurden Gemeinderat Konrad Aichinger, Gemeinderat Markus Bartoleit und Gemeinderat Markus Seyfang gewählt. 

Sachstandsbericht Sanierung der Wasserbergstraße

Bürgermeisterin Gansloser erläuterte zur Kenntnisnahme den aktuellen Stand der Baumaßnahmen in der Wasserbergstraße. Sie informiert, dass sich einige unvorhersehbare Änderungen im Verlauf der Baumaßnahme ergeben haben; diese zwingend durchgeführt werden mussten, damit eine im späteren Verlauf bevorstehende Abnahme bedenkenlos erfolgen kann. Unter anderem erwähnte sie zudem, dass die Stromkabel nicht tief genug im Boden verlegt waren. Äußerte im gleichen Zug jedoch auch, dass dieses Problem inzwischen behoben werden konnte. Anschließend wies sie nochmals auf das wöchentlich anstehende Jour Fixe in der Wasserbergstraße hin, woran sich die Bürgerschaft jederzeit Beteiligen dürfe. 

Das Jour Fixe findet mittwochs um 9 Uhr an der Baustelle in der Wasserbergstraße statt. Sollten Bürger Fragen oder Themen für dieses Jour Fixe haben und daran nicht teilnehmen können, seien sie jederzeit herzlich eingeladen, die Rückfragen an die Gemeinde zu wenden, damit diese besprochen werden können. 

Öffentliche Bekanntmachung – Erwerb einer Immobilie für Sozialwohnungsbau und Obdachlosenunterbringung

In der Sitzung vom 22.07.2024 machte Bürgermeisterin Gansloser ebenfalls den Erwerb einer Immobilie für Sozialwohnungsbau und Obdachlosenunterbringung öffentlich bekannt. Sie berichtete über den aktuellen Stand und gab preis, dass der Notarvertrag Mitte Juli unterzeichnet werden konnte, womit nun auch der Kauf öffentlich bekannt gegeben werden konnte.  

Zudem gab Sie einen ersten Überblick über die geplante Aufteilung der Immobilie. In der Immobilie soll ein Abschnitt zur Unterbringung von Obdachlosen und Geflüchteten dienen, ein zweiter Abschnitt bietet Unterkunft für Familien mit Wohnberechtigungsscheinen (Sozialer Wohnungsbau). Die dritte Einheit soll der Allgemeinheit zu Gute kommen und einen Mehrwert für die gesamte Gemeinde werden.

Sie betonte dabei ausdrücklich, dass es Ihr wichtig sei, in Abschnitt Eins vor allem geflüchteten Familien und Frauen mit Kindern eine Unterkunft bieten zu können und verwies auf den Beschluss des vergangenen Jahres, in dem die Gemeinde beschlossen habe, ausdrücklich die Geflüchteten dezentral unterzubringen. 

Sie berichtete zudem, dass bereits Förderanträge zum Erhalt von Zuschüssen sowie ein Zinsloses Darlehen zur Unterstützung der Finanzierung des Erwerbs gestellt worden sind. Dies diene der Kommune der Finanzierung und den Bürgerinnen und Bürger als Sicherheit, dass die Einheiten zweckgebunden und zweckentsprechend genutzt werden müssen. 

Neuasphaltierung des öffentlichen Geh- und Radwegs in der Göppinger Straße

Zum Punkt Neuasphaltierung des öffentlichen Geh- und Radwegs in der Göppinger Straße konnte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats kein abschließender Beschluss gefasst werden. Im Laufe der Beratungen stellten sich einige Unstimmigkeiten heraus. Diese müssen vor einer abschließenden Beschlussfassung Seitens der Bauunternehmung nochmals umfassend überprüft werden. Im Nachgang an die Sitzung sollen die Unstimmigkeiten durch die Verwaltung geklärt und der Beschluss in den Umlauf gegeben werden, um nicht zu viel Zeit zu verlieren. 

Bauantrag auf Errichtung eines Wohnhauses mit Garage, Flurstück 966/4, Reichenbacher Straße 47

Zum Bauantrag auf Errichtung eines Wohnhauses mit Garage, Flurstück 966/4, Reichenbacher Straße 47 erteilte der Gemeinderat sein kommunales Einvernehmen nach § 36 in Verbindung mit § 31 Absatz 2 Baugesetzbuch. Zudem wurde eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Reichenbacher Straße“ vom 18.09.2020 gemäß § 56 Absatz 5 Landesbauordnung Baden-Württemberg erteilt. 

Antrag auf Zulassung nach § 23 Absatz 5 Baunutzungsverordnung zur Errichtung eines Hochbeets in zwei Lagen sowie einer Stützmauer, Flurstück 199/6, Erlenweg 1

Bürgermeisterin Gansloser berichtete zur Kenntnisnahme, dass die Stützmauer nach erfolgter Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde nach § 23 Absatz 5 Baunutzungsverordnung als Nebenanlage zugelassen werden könne. Das kommunale Einvernehmen des Gemeinderats war nicht erforderlich.

Bekanntgabe und Verschiedenes 

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung am 22.07.2024 gab Bürgermeisterin Gansloser bekannt, dass der Glasfaserausbau im Gemeindegebiet wohl erst im Laufe der Jahre 2026/2027 stattfinden werde. Dies wurde seitens des Versorgers per Brief mitgeteilt. Eine Alternative sei jedoch nicht vorhanden, weshalb es weiter abzuwarten gilt.    

Zum Tagesordnungspunkt Verschiedenes ging abschließend noch eine Meldung aus dem Gremium ein. Die Gemeinderäte regten die Überprüfung der neu eingerichteten Parkplatzmarkierungen vor allem im Bereich der Pfarrstraße und der Schulstraße an. In letzter Zeit kam es wohl vermehrt zu Parkplatzproblemen. 

Bürgermeisterin Gansloser teilte daraufhin mit, dass ihr das Problem bereits bekannt sei und die Parkplatzproblematik in einer kommenden Gemeinderatssitzung behandelt werde.