Bericht zur Gemeinderatssitzung am 12. Dezember 2022
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Folgende Punkte wurden im Bürgersaal vom Gemeinderat behandelt:
Kooperativer Glasfaserausbau in der Region Stuttgart - Angebote zum Ausbau der Deutschen Telekom und der Deutschen Glasfaser
Herr Bozarslan, als Vertreter der Firma Deutsche Glasfaser stellte dem Gemeinderat die Planungen für einen Glasfaserausbau in der Gemeinde Schlat vor. Der Projektablauf beim Breitbandausbau - egal von welchem Anbieter - sei immer derselbe. Nach einer Gebietsanalyse werde eine neue Backbone-Struktur bis zu den Hausübergabepunkten geschaffen und an bereits vorhandene Strukturen der Deutschen Telekom angeknüpft. Zur Installation der schnellen Internetanschlüsse in den Wohn- oder Geschäftsgebäuden werden dann lokale Firmen hinzugezogen, oder der Hausbesitzer kümmere sich selbst darum. Der Beschluss über einen weiteren Kooperationsvertrag mit der Deutsche Glasfaser sei für die Gemeinderatssitzung zum Jahresbeginn geplant. Sofern der Gemeinderat zustimme, könne zeitnah die Vertriebsphase beginnen. Damit ein Glasfaserausbau in der Gemeinde Schlat stattfinden könne, müssen ein Drittel aller Haushalte einen Anschluss beantragen. Diese Voraussetzung wurde bisher von allen Gemeinden im Landkreis erfüllt. Die Nachfragebündelung sei für das Frühjahr 2023 vorgesehen, hierzu sind verschiedene Informationsangebote vorgesehen. In der dann folgenden Bauphase seien die Hausanschlüsse noch kostenlos. Auch für die Gemeinde seien alle damit verbundenen Tiefbauarbeiten kostenlos. Wer erst zu einem späteren Zeitpunkt anschließen wolle, erhalte trotzdem ein Leerrohr bis auf das Grundstück. Später werde der Anschluss dann ab 750 Euro kosten. Im Ortsgebiet werde möglichst an zentraler Stelle eine Technikstation (POP) etwa in „halber Garagengröße“ zu errichten sein. Zum Ausblick auf die häufigste Nutzung führte er aus, dass am meisten ein 400 MBit/s-Anschluss für monatlich 49 Euro gebucht werde. Altverträge könnten bis zu einer Laufzeit von einem Jahr weiterlaufen, während bereits das schnelle Glasfaser-Internet genutzt werde. Erst ab Laufzeitende des Altvertrags rechne die Deutsche Glasfaser dann zu den gebuchten Konditionen ab. Nach zwei Jahren bestehe die Möglichkeit eines Anbieterwechsels.
Forstwirtschaftsplan 2023
Forstrevierleiter Schwarz blickte auf das vergangene Forstjahr zurück. Der Gemeindewald bestehe aus etwa 31 Hektar Waldfläche. Davon betrage der Anteil an Laubholz etwa 77 Prozent und der Nadelholzanteil etwa 23 Prozent. Für den Forsteinrichtungszeitraum 2005 bis 2025 sei ein nachhaltiger Hiebsatz von 3.061 Festmetern eingeplant, der Stand Dezember 2022 bereits mit 3.182 Festmetern komplett vollzogen wurde. Der Gemeindewald wurde im Forstwirtschaftsjahr 2022 zu 100 Prozent zufällig genutzt. Unter einer zufälligen Nutzung verstehe man die die vorzeitige Entnahme von Bäumen, verursacht durch Baumkrankheiten, Insekten- oder Sturmschäden sowie durch die in den letzten Jahren vorherrschende Trockenheit. Es mussten 50 Festmeter geerntet werden. Die Bestände konnten sich durch die Niederschläge weiter erholen, der Borkenkäferbefall war 2022 kein großes Thema.
Die Wiederbewaldung der 2020 entstandenen Sturmfläche am Pfingstwasen mit Eichen, Hainbuchen, Douglasien und durch Naturverjüngung in den Randbereichen sei sehr gut aufgelaufen und war hinsichtlich der Eichen und Buchen ein voller Erfolg. Bei den Douglasien gab es aus unbekannter Ursache Ausfälle in Höhe von zwei Dritteln, die zum Entstehen eines gesunden Mischwaldes als Nadelbäume in 2023 nachgepflanzt werden sollten. Nach Abzug der Kosten für die Bepflanzung der Sturmfläche am Pfingstwasen in Höhe von 5.170 Euro, von Forstverwaltungskosten und Steuern in Höhe von 3.459 Euro, blieb ein Verlust von minus
4.468 Euro übrig, welcher durch Holzverkäufe und Fördermittel in Höhe von 4.161 Euro nicht ausgeglichen werden konnte.
Für 2023 sei ein Holzeinschlag von pauschal 170 Festmetern für zufällige Nutzungen eingeplant. Es handle sich um eine Verkehrssicherungsmaßnahme entlang des Panoramawegs zum Wasserberg, die wegen des Eschentriebsterbens notwendig ist. Außerdem solle eine Fläche von 0,4 Hektar zur Kultursicherung aufgeforstet und ausgefallene Douglasien am Pfingstwasen nachgepflanzt werden. Für 2023 seien Einnahmen von 11.235 Euro eingeplant, die aber hauptsächlich durch die Kosten der Holzernte zu Ausgaben von 8.813 Euro führen werden und Ende 2023 ein finanzielles Ergebnis von 2.422 Euro zur Folge haben werden.
Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Forstwirtschaftsplan für 2023 und der Übernahme der Planzahlen in die Haushaltsplanung einstimmig zu.
Feststellung des Jahresabschlusses 2021 der Gemeinde Schlat gemäß § 95 b Abs. 1 GemO
Frau Schleicher-Frey von der Stadtkämmerei Göppingen stellte dem Gemeinderat den Jahresabschluss 2021 vor. Das ordentliche Ergebnis 2021 wies im Plan 2021 noch einen Verlust von minus 71.100 Euro aus, tatsächlich wurde trotz den Auswirkungen der Corona-Pandemie ein Überschuss von 183.197 Euro erzielt.
Die Gewerbesteuererträge 2021 sanken leicht gegenüber dem Vorjahr um rund 30.000 Euro und betrugen 324.712 Euro. Für 2022 wird ein Gewerbesteueraufkommen von circa 500.000 Euro prognostiziert, trotz Ukraine-Krieg und Energiekrise.
Zur finanziellen Entlastung der Gemeinde in der Corona-Pandemie wurden weitere Sanierungsmaßnahmen am Rathaus und Bürgerhaus zurückgestellt. Mittelfristig sei die Sanierung der Wasserbergstraße geplant, für die ELR-Fördermittel beantragt wurden. Zur Aufgabenerfüllung halte sie weiterhin Ausschau nach finanziellen Mitteln aus Zuschüssen. Die Ertragssituation der Gemeinde werde sich verschlechtern, da sie in hohem Maße von der gesamtwirtschaftlichen Lage des Bundes und des Landes abhänge. Ein Blick in die Zukunft sei momentan schwierig.
Zusätzliche Aufgaben wie beispielsweise die Bewältigung der Corona-Pandemie, die Klein- und Schulkinderbetreuung, die Digitalisierung der Schulen, die Anschlussunterbringung und Integration von Geflüchteten, steigende Personalkosten für gesetzlich vorgeschriebenes Personal oder die neue Umsatzbesteuerung nach § 2 b Umsatzsteuergesetz werden die Gemeindefinanzen in den nächsten Jahren weiter fordern. Ein finanzielles Risiko berge auch die Finanzpolitik des Landkreises, die mit der Kreisumlage zur Gegenfinanzierung von Landkreisprojekten wie dem Klinikneubau und dem Beitritt zum Stuttgarter Verkehrsverbund (VVS) die Ausgaben der Gemeinde mitbestimme. Deshalb werde sich die Gemeinde weiterhin auf ihre Kern- und Pflichtaufgaben konzentrieren und wie bisher eine nachhaltige Finanzpolitik betreiben. In 2021 konnte das ehemalige Farrenstallgebäude und ein Bauplatz in der Reichenbacher Straße verkauft werden.
Frau Schleicher-Frey teilte dem Gemeinderat eine Bilanzsumme in Höhe von 15.180.086,47 Euro zum 31.12.2021 mit, rund 175.000 Euro mehr als im Vorjahr. Die Rücklage erhöhe sich entsprechend von 616.822,43 Euro auf 800.018,95 Euro. Der Schuldenstand verringerte sich zum 31.12.2021 planmäßig von 413.810 Euro auf 352.030 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung sank damit um 39 Euro auf 207 Euro zum 31.12.2021 und ist damit unterdurchschnittlich. Vergleichbare Gemeinden in Baden-Württemberg waren zu diesem Zeitpunkt mit 842 Euro pro Kopf verschuldet, die Landkreisgemeinden unter Berücksichtigung der Eigenbetriebe mit 1.244 Euro.
Nach kurzer Aussprache stellten Gemeinderat und stellvertretender Bürgermeister den Jahresabschluss 2021 einstimmig fest.
Bauantrag auf Einbau eines Rinderfreilaufstalles in vorhandene Fahrsilos, Flurstück 157
Der stellvertretende Bürgermeister erläuterte, das geplante Bauvorhaben liege im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Anwänder, 1. Änderung“ von 2012. Das Bauvorhaben wurde bereits in der Julisitzung behandelt. Damals fehlten allerdings noch ein aussagekräftiger Lageplan und ein Abstandsflächenplan, was jetzt der Fall sei. Abstandsflächenverstöße seien nicht erkennbar. Der Vorsitzende lobte ausdrücklich das geplante Konzept des Landwirts für einen Mutterkuhstall mit Freiluft-Liegeanlage, der nach Ansicht des Veterinäramts eine art- und tierschutzgerechte Aufzucht gewährleistet, verbunden mit einem noch regionaler gestalteten Vermarktungskonzept. Der Gemeinderat versagte im Juli wegen den aktuell in der Entwicklung befindlichen Planungen auf den nördlich angrenzenden Gewerbebauplätzen Im Anwänder sein kommunales Einvernehmen, da dies die Planungen dort einschränken könnte. Da sich an der Situation seitdem nichts geändert hat, musste der Gemeinderat mit zwei Gegenstimmen erneut sein kommunales Einvernehmen versagen.
Leitlinie zur Vergabe kommunaler Baugrundstücke - Fortschreibung der Vergabekriterien vom 18.10.2022 und Zustimmung zu den Anlagen unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung
Der stellvertretende Bürgermeister Konrad Aichinger teilte mit, es wäre zwar technisch möglich gewesen, mit dem am 17. Oktober vom Gemeinderat beschlossenen Vergaberichtlinien in die Vermarktung zu gehen. Aus Gründen der Rechtssicherheit musste wegen zwischenzeitlich erfolgter Rechtsprechung noch einmal nachgeschärft und geändert werden. Im schlimmsten Fall könnte sonst das Bauplatzvergabeverfahren für längere Zeit wegen Rechtsfehlern ruhen, wie das bereits in einer Gemeinde in Baden-Württemberg der Fall sei. Nach heutigem Beschluss der für alle derzeit bekannten Eventualitäten überarbeiteten Richtlinien für die Bauplatzvergabe für Doppel- und Einzelhäusern, dem Punktekatalog und aller Anlagen, könne nach entsprechendem Gemeinderatsbeschluss die Bewerbungsphase für die Bauplätze in der Reichenbacher Straße und in den Süßener Wiesen am kommenden Montag, 19. Dezember beginnen (siehe auch Mitteilungen der Gemeinde). Bis dahin werden alle Dokumente online bereitgestellt.
Der Gemeinderat stimmte der überarbeiteten Leitlinie zur Vergabe kommunaler Baugrundstücke und dem weiteren Vorgehen zu Bauplatzvermarktung nach kurzer Aussprache einstimmig zu.
Kinderhaus Sonnenschein - Beschaffung der Info-App „Stay Informed“ zur digitalen Kommunikation mit der Elternschaft
Der stellvertretende Bürgermeister Konrad Aichinger teilte mit, das Kinderhaus Sonnenschein solle, nachdem mit der Leitung des Kindergartens deren Bedarf besprochen wurde, mit zeitgemäßer Kommunikationstechnik ausgestattet werden. Er stellte dem Gemeinderat die Info-App „Stay Informed“ zur Kommunikation zwischen Eltern und Kindergartenleitung vor und bat die Gemeinderätin und Leiterin des Kinderhauses Stiftung Wieseneck bei der Stadt Göppingen Frau Karaus-Lein, die selbst Anwenderin dieser Info-App ist, von ihren Erfahrungen zu berichten. Die App werde bereits in vielen Kindergärten verwendet und sei eine gute und sichere Alternative zu WhatsApp-Gruppen und E-Mailversand. Die App schone zudem personelle und sächliche Ressourcen. Durch die Rückmeldemöglichkeit für die Eltern ergebe sich eine Zeitersparnis, da die Erzieherinnen weniger damit beschäftigt seien, Telefonate entgegenzunehmen und zu verwalten und sich mehr um die Betreuung der Kinder kümmern können. Herr Aichinger ergänzte weiter, dass es eine automatische Bestätigung gebe, ob die Information von den Eltern gelesen wurde. Es falle eine Einrichtungsgebühr und monatliche
Gebühren an, sei aber jederzeit wieder kündbar. Der Server, über den die App betrieben werde, stehe in Deutschland und damit innerhalb des Geltungsbereichs der Datenschutzgrundverordnung. Das Rechenzentrum Komm.ONE der Gemeindeverwaltung habe die App bereits geprüft und für sicher befunden.
Der Gemeinderat stimmte der Beschaffung der Info-App „Stay Informed“ mit Rückmeldemöglichkeit zur digitalen Kommunikation mit der Elternschaft einstimmig zu.
Bekanntgaben und Verschiedenes
- Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Der stellvertretende Bürgermeister erläuterte, ab dem 01.01.2023 müssen bei der Gemeindeverwaltung bestimmte Leistungen zuzüglich Umsatzsteuer berechnet werden. Es handelt sich um solche Sach- und Dienstleistungen, die in gleicher Weise auch privatwirtschaftlich erbracht werden könnten, beispielsweise der Verkauf von Stammbüchern im Zusammenhang mit einer Trauung. Die Bundesregierung habe wegen Widerständen gegen die Einführung der Umsatzbesteuerung in der öffentlichen Verwaltung eine Fristverlängerung bis zum 01.01.2025 gewährt. Da die Stadtverwaltung Göppingen von der gewährten Fristverlängerung keinen Gebrauch machen werde und die Finanzverwaltung der Gemeinde Schlat eng mit der in Göppingen zusammenarbeite, werde die Gemeindeverwaltung Schlat ebenfalls zum 01.01.2023 Umsatzsteuer auf bestimmte Sach- und Dienstleistungen erheben. - Ausblick zur geplanten Erweiterung der Urnengemeinschaftsgrabanlage
Der stellvertretende Bürgermeister Aichinger berichtete, Ingenieur Ulrich Manz werde im Frühjahr 2023 die Planung zur Erweiterung der Urnengemeinschaftsgrabanlage im Gemeinderat vorstellen. Auch über Baumgräber werde man sich Gedanken machen. Ideen und Anregungen seien bis dahin willkommen. - Bürgermeisterwahl 2023
Der Vorsitzende gab bekannt, für den 16.12.2022 seien die ersten Veröffentlichungen zu der am 12.02.2023 stattfindenden Bürgermeisterwahl im Mitteilungsblatt geplant (siehe Amtliche Bekanntmachungen). Der Termin für die Kandidatenvorstellung finde am Freitag, 27.01.2023 um 19 Uhr in der Turnhalle statt und sei auch aus dem gerade neu erschienenen Veranstaltungskalender 2023 der Gemeinde Schlat ersichtlich.