Bericht zur Gemeinderatssitzung am 20. Januar 2025
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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 20.01.2025
Folgenden Punkte wurden im Bürgersaal vom Gemeinderat behandelt.
Bürgerfragestunde
Bürgermeisterin Gansloser eröffnete die Sitzung. Aus der Bürgerschaft waren keine Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.
Haushaltsplanung 2025 - Einbringung und Beratung - Beschluss Änderungsanträge
Bürgermeisterin Gansloser stieg in den Tagesordnungspunkt 1 ein und übergab das Wort an Frau Schleicher-Frey von der Stadtkämmerei Göppingen. Für manche Gemeinderäte sei die Einbringung des Haushalts Wiederholung, für andere noch neu. Sie bitte daher, Fragen zu stellen. Dem Gremium schilderte sie die Vorgehensweise bei der Erstellung der Haushaltsplanung. Grundlage für die Planung 2025 waren die Orientierungswerte des Haushaltserlasses vom Finanzministerium Baden-Württemberg vom 7. November 2024 sowie die Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung 2024. Für 2025 und 2026 gehe das Ministerium von leicht verbesserten Wachstumsaussichten zwischen 1,1 Prozent und 1,6 Prozent aus. Die Inflationsrate werde voraussichtlich von 5,9 Prozent auf 2,0 Prozent und 1,9 Prozent sinken. Allerdings können die Kommunen in Baden-Württemberg bis 2028 voraussichtlich nur mit 168,8 Milliarden Euro statt den ursprünglich angenommenen 171,7 Milliarden Euro aus Kommunalem Finanzausgleich und Steuern rechnen.
Die Steuerkraftsumme der Gemeinde werde in 2025 gegenüber dem Vorjahr um 2,7 Prozent sinken. Im Vergleich mit den Kreiskommunen weise die Gemeinde Schlat mit 1.508 Euro pro Einwohner eine relativ geringe Steuerkraftsumme auf. Das bedeute eine unterdurchschnittliche Leistungsfähigkeit der Kommune. In der Folge erhalte die Gemeinde überdurchschnittlich hohe Transferleistungen aus dem Finanzausgleichsaufkommen. Im Saldo werden der Gemeinde rund 15.000 Euro mehr Erträge zur Verfügung stehen, als noch im Vorjahr.
Die Einwohnerzahlen von nur noch 1.662 Einwohnern auf Basis des Zensus 2022 im Vergleich zu 1.702 Einwohnern auf Basis des Zensus 2011, bedeuten sowohl einen massiven Einwohnerverlust als auch den Rückgang einwohnerabhängiger Zuweisungen. Die Bevölkerung der Gemeinde Schlat entwickle sich deutlich langsamer als die des Landes.
Der Kreistag habe für 2025 eine Anhebung des Kreisumlagehebesatzes von bisher 32,5 Prozentpunkten auf 36 Prozentpunkte beschlossen. Das entspreche einem Betrag von 925.000 Euro, den die Gemeinde an den Landkreis bezahlen müsse. Die überdurchschnittliche Höhe des Hebesatzes stelle eine erhebliche Belastung für alle Kreiskommunen dar.
Frau Schleicher-Frey erläuterte dem Gemeinderat ausführlich die Orientierungsdaten für die Haushaltsplanung 2025. Im gesamten Planungszeitraum bis 2028 werde ein Abwärtstrend erwartet, den es so im kommunalen Bereich noch nicht gegeben habe. Für 2025 werde der Fehlbetrag bei -299.600 Euro betragen, im Jahr 2028 bereits -607.100 Euro. In den Planjahren 2025 und 2026 seien 1,23 Millionen Euro Sonderergebnis durch Bauplatzverkäufe eingeplant. Insgesamt könne der Haushaltsausgleich durch Sonderergebnis und vorhandene Überschussrücklage „noch“ vollständig gewährleistet werden.
Die Hebesätze der Grundsteuer wurden unter der Prämisse der Aufkommensneutralität bei der Grundsteuer A auf 635 v.H. und bei der Grundsteuer auf 225 v.H. vom Gemeinderat festgesetzt. Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 360 v.H. sei für 2025 nicht geplant, da sich die Gewerbesteuererträge in der Gemeinde entgegen der bundesweiten Prognosen sehr gut entwickelt haben. Ursächlich sei der in der Gemeinde angesiedelte Gewerbemix aus landwirtschaftlicher Produktion, Handwerk und Gewerbe. Im gesamten Planungszeitraum werde mit einem Gewerbesteuerertrag von jährlich durchschnittlich 600.000 Euro gerechnet. Dennoch ist der Gewerbesteuerertrag pro Einwohner unterdurchschnittlich, verglichen mit Kommunen gleicher Größenklasse in Baden-Württemberg.
Das Investitionsprogramm für 2025 bestehe schwerpunktmäßig aus dem Erwerb von Grundvermögen mit einem Volumen von 1,3 Millionen Euro bis in das Haushaltsjahr 2028, der Sanierung des Rathauses für rund 300.000 Euro und der Beschaffung eines Löschfahrzeugs für die Feuerwehr für rund 600.000 €. Der Ausbau der Kinderbetreuung belaufe sich bis 2028 auf rund 4,5 Millionen Euro. Für 2025 und 2026 seien Feldwegesanierungen mit einem Volumen von rund 400.000 Euro eingeplant. Insgesamt ergebe sich ein Investitionsvolumen von rund 2,2 Millionen Euro in 2025. Über den gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2028 hinweg seien Investitionen von etwa 8,6 Millionen Euro geplant.
Um eine nachhaltige Finanzpolitik betreiben zu können, werde weiterhin eine Konzentration der Verwaltung auf die Kernaufgaben notwendig sein. Weitere Möglichkeiten zum Gegensteuern bei den Haushaltsrisiken seien die Steigerung der Attraktivität der Gemeinde als Gewerbestandort und Wohnstandort. Ziel, Umfang und Tiefe der Aufgaben müsse mit den zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Mitteln in Einklang gebracht werden.
Ende 2025 werde der Schuldenstand aufgrund der Investitionen und zinsgünstigen Wohnbaukrediten bei etwa 598.590 Euro liegen. Der Stand der liquiden Mittel stehe zum Ende des Jahres bei über 1,5 Millionen Euro. Damit verschaffe sich die Gemeinde einen Handlungsspielraum für zukünftige Investitionen über den gesamten Finanzplanungszeitraum hinweg. Der Ergebnishaushalt ist im Jahr 2025 und in den folgenden Jahren defizitär, was bedeute, dass die laufenden Kosten die laufenden Einnahmen übersteigen. Daher müsse für die kommenden Jahre kritisch geprüft werden, welche Maßnahmen möglich sind, diesen Trend zu stoppen. Angesichts des geplanten Investitionsvolumens werde die vorhandene Liquidität ab voraussichtlich 2027 nicht mehr ausreichen.
Änderungsanträge gingen aus dem Gemeinderat keine ein. Der Gemeinderat nahm die Haushaltsplanung 2025 nach kurzer Fragerunde mit dem Ziel zur Kenntnis, diese im Februar zu beschließen.
Bürgermeisterin Gansloser bedankte sich bei Kämmerin Karin Schleicher-Frey für die Zusammenarbeit und das gute Miteinander. Man habe in den letzten Monaten sehr eng zusammengearbeitet und viele Stunden mit dem Haushalt 2025 verbracht. Vor allem die vielen Veränderungen, die während der Planaufstellung entstehen, würden die Haushaltsplanaufstellung mühsam und sehr zeitintensiv machen.
Bekanntgaben und Verschiedenes
- Bericht zur aktuellen Situation zur Aufnahme von Geflüchteten
Bürgermeisterin Gansloser gab bekannt, von den Stand Juni 2023 aufzunehmenden 33 Geflüchteten wurden bis heute 28 Geflüchtete in sechs Wohnungen in der Gemeinde aufgenommen. Außerdem wurde eine weitere Geflüchtete, die bereits weggezogen war, erneut aufgenommen. Die neueste vorliegende Statistik Stand 30.11.2024 weise ein Aufnahmedefizit von 24 Geflüchteten aus. Im Dezember 2024 wurden 7 weitere Geflüchtete aufgenommen, was ein Aufnahmedefizit von 17 Geflüchteten ergeben habe. Durch die Nachbelegung einer angemieteten Privatwohnung könne das Defizit um weitere vier bis fünf Personen gesenkt werden. Durch Wohnungstausch und der Bereitstellung weiterer gemeindeeigener Wohnungen im ehemaligen Rommentaler Burgstüble werde man auf einen Aufnahmebedarf von nur noch 2 bis 3 Personen kommen. Dies könne möglicherweise durch weitere Um- und Auszüge im vorhandenen Wohnungsbestand der Gemeinde erreicht werden. Damit hätte die Gemeinde ihre Aufgabe erfüllt, was allerdings davon abhänge, ob zwischenzeitlich weitere Geflüchtete im Landkreis eingetroffen sind. Dazu lägen ihr aber die neuesten Aufnahmezahlen noch nicht vor. Die Gemeinde habe in den vergangenen Monaten immer wieder in Haushaltsgeräte und Heizgeräte für die angemieteten Wohnungen investieren müssen, was auch einige Logistik im Hintergrund durch den Bauhof erforderte. Insgesamt könne man mit dem aktuellen Stand der Aufgabenerfüllung zufrieden sein.