Bericht zur Gemeinderatssitzung am 10. Juni 2024

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Folgende Punkte wurden im Bürgersaal vom Gemeinderat behandelt:
  

Änderung der Satzung über die Benutzung und die Erhebung von  Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtung der Gemeinde  Schlat Anpassung der Elternbeiträge zum 01.09.2024 und zum 01.09.2025
Bürgermeisterin Gansloser eröffnete die Sitzung und leitete thematisch in den Tagesordnungspunkt ein. Karin Schleicher-Frey von der Stadtkämmerei Göppingen erläuterte, die  Vertreter des Städtetages, Gemeindetages und die kirchlichen  Landesverbände empfehlen für das Kindergartenjahr 2024/2025 eine Erhöhung der Elternbeiträge um pauschal 7,5 Prozent und für das Kindergartenjahr 2025/2026 eine  Erhöhung im pauschal 7,3 Prozent. Die Erhöhungen dieser beiden Jahre  enthalte neben den allgemeinen Kostensteigerungen rückwirkend die  tariflichen Personalkostensteigerungen. Mit der Empfehlung bis 2026  werden die Erhöhungen auf zwei Jahre verteilt. Damit könne durch den  Elternbeitrag ein Kostendeckungsgrad von 20 Prozent erreicht werden. Die Empfehlung sei für die Gemeinden nicht bindend, werde aber von der  Mehrheit der Gemeinden zur Vermeidung von Gebührensprüngen angewandt.  Zudem werden Zuschüsse und Mittel aus dem Finanzausgleichsgesetz oder  Ausgleichsstock an eine gesunde Gebühren- und Steuerpolitik der Gemeinde geknüpft. Für das Kinderhaus Sonnenschein bedeute das abweichend von  der Empfehlung, dass bei der Gebührenstaffelung die Anzahl der  kindergeldberechtigten Kinder berücksichtigt wird und nicht die Anzahl  der im Haushalt lebenden Kinder unter 18 Jahren. Das Konzept des  Kinderhauses sieht vor, dass neu aufgenommene Kinder eine  Eingewöhnungsphase durchlaufen. Auf Grund interner Abläufe kann jedoch  nur ein Kind pro Gruppe und Monat eingewöhnt werden. Für Kinder, deren  Eingewöhnungsphase erst nach dem 15. des Monats beginnt, solle nur der  hälftige Monatsbeitrag entrichtet werden. Der Gemeinderat stimmte  der Änderung der Kindergartengebührensatzung, der Anpassung der  Elternbeiträge und der Einführung einer Gebührenreduzierung für neu  aufgenommene Kinder in der Eingewöhnungsphase jeweils zum 01. September  2024 und zum 01. September 2025 wie vorgeschlagen einstimmig zu. Das Verpflegungsentgelt soll weiterhin 4,20 Euro pro Mahlzeit betragen.

Fortschreibung der Benutzungsentgelte für die Betreuung im Rahmen der „Ver-lässlichen Grundschule“ und der flexiblen Nachmittagsbetreuung an der Grundschule Schlat zum 01.09.2024 bzw. 01.09.2025Bürgermeisterin Gansloser teilte mit, die Erhöhung der Elternbeiträge wurde zuletzt zum 01.09.2023 vom Gemeinderat beschlossen. Mit der Gebührenanpassung müsse man am Ball bleiben, das machen andere Kommunen auch so. Die Verwaltung wolle die Gebührensteigerungen der Kindergartenempfehlung analog auf die Benutzungsentgelte der Grundschulbetreuung anwenden. Frau Schleicher-Frey von der Stadtkämmerei Göppingen stellte den neuen Vorschlag der Verwaltung vor. Die Finanzierung der Grundschuldbetreuung sehe eine Kostenverteilung aus Mitteln des Landes, der Kommunen sowie der Elternbeiträge vor. Der Kostendeckungsgrad für die Betreuung 2023 lag zuletzt bei rund 24 Prozent, der Zuschussdeckungsgrad bei rund 12 Prozent und der Elternbeitrag bei ebenfalls rund 12 Prozent. Die tariflichen Personalkostensteigerungen zum 01.03.2024 betragen im Schnitt 11,5 Prozent. Für die Kindergärten und -krippen schlage die gemeinsame Kommission aus Vertretern der kommunalen Landesverbände und der Kirchen angesichts der allgemeinen Kostensteigerungen, den enormen tariflichen Personalkostensteigerungen und dem angestrebten Ziel, rund 20 Prozent der Kosten aus Elternbeiträgen zu finanzieren, eine pauschale Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2024/2025 um 7,5 Prozent und im Kindergartenjahr 2025/2026 um 7,3 Prozent vor. Diese Empfehlung für die Kindergärten sollte auch auf die Grundschulbetreuungsangebote übertragen werden und die Elternbeiträge sollten im Schuljahr 2024/2025 pauschal um 7,5 Prozent beziehungsweise im Schuljahr 2025/2026 pauschal um 7,3 Prozent erhöht werden. Der Gemeinderat beschloss, wie vorgeschlagen, einstimmig die Fortschreibung der Betreuungsentgelte der flexiblen Nachmittagsbetreuung an der Grundschule Schlat zum 01.09.2024 und zum 01.09.2025.

Freiwillige Feuerwehr Beschaffung von Uniformen und Arbeitsdienstkleidung - Angebotsvergleich 

Bürgermeisterin Gansloser erläuterte, der Gemeinderat habe im Rahmen der Haushaltsberatungen unter anderem der Neuanschaffung von Feuerwehruniformen und Arbeitsdienstkleidung für die Freiwillige Feuerwehr Schlat zugestimmt. Feuerwehrkommandant Michael Buder habe daraufhin Angebote bei drei verschiedenen Anbietern von Uniformen und Arbeitsdienstkleidung eingeholt und einen Angebotsvergleich mit den Herstellern LITex, Ziegler und Büttner ausgearbeitet. Bürgermeisterin Gansloser begrüßte Kommandant Buder zum genannten Tagesordnungspunkt und bedankte sich für die Ausarbeitung und die Vorleistung. Sodann fuhr sie mit dem Vortrag fort. Zu den drei vorliegenden Angeboten könne sie mitteilen, dass die Firma Büttner das günstigste Angebot abgegeben habe, es aber dabei einige Fallstricke gebe, die bei den anderen Anbietern nicht vorkommen. So kosten bei Büttner die Kleidungsstücke für Damen pro Person ca. 25 € mehr, was in die Angebotstabelle nicht eingearbeitet wurde, da es bei den anderen Anbietern nicht so sei. Bei den Ortswappen seien die Angebote auch sehr schlecht zu vergleichen, da bei Büttner eine Pauschale für das Stickprogramm bezahlt werden muss. Es empfehle sich, mehr zu bestellen um für später einen Vorrat zu haben. Die Anprobe bei LITex und Büttner erfolge mit Vertretern der beiden Anbieter in Schlat. Bei Büttner kostet dieser Service allerdings ca. 500 €, bei LITex ist er kostenlos. Ziegler würde den Kameradinnen und Kameraden nur einen kompletten Satz zum selbst anprobieren schicken. Die Dienstgradabzeichen werden pro Person jeweils doppelt benötigt. Aktuelle Polo-Shirts nach Verwaltungsvorschrift habe die Feuerwehr bereits von der Firma Engelbert Strauss, daher werden diese nicht mehr bei der Arbeitsdienstkleidung benötigt. Der Feuerwehrausschuss empfehle den Kauf von Uniformen und Arbeitsdienstkleidung bei der Firma LITex, da der Tragekomfort (durch besseren Schnitt, bessere Stoffe, bügelfreie Hemden...) passender erscheint. Die Lieferzeit liege bei allen Anbietern zwischen 10 und 16 Wochen. Der Gemeinderat beschloss nach ausführlicher Fragerunde, für die Freiwillige Feuerwehr Schlat 45 Stück neue Dienstanzüge (Uniformen) bis zu einer Bruttogesamtsumme von 16.999,45 Euro zu beschaffen. Außerdem soll 30 Stück neue Tagesdienstkleidung bis zu einer Bruttogesamtsumme von 5.823,74 Euro beschafft werden. Insgesamt soll Feuerwehrbekleidung bis zu einer Bruttogesamtsumme von 22.823,19 Euro beschafft werden. Mögliche Mehrkosten für das Stickprogramm Abzeichen dürfen ebenfalls verausgabt werden. Die Entscheidung für die Auftragsvergabe an die Firma LITex ergab sich aus den von der Bürgermeisterin dargestellten Gründen, insbesondere wegen des, bezogen auf die zu bestellenden Stückzahlen, relativ geringen Preisunterschieds zum günstigsten Anbieter, der Firma Büttner, sowie wegen des Tragekomforts und der Empfehlung des Feuerwehrausschusses.

Bericht aus der Verwaltung

Bürgermeisterin Gansloser teilte mit, sie wolle diesen Tagesordnungspunkt zukünftig regelmäßig auf die Tagesordnung nehmen. Zum Thema Umzüge innerhalb des Rathausgebäudes teilte sie mit, nachdem Herr Wolff im vergangenen Jahr in das zweite Obergeschoss umgezogen sei, solle in diesem Jahr Frau Rau ins Trauzimmer im Erdgeschoss umziehen. Hintergrund sei, dass im Einwohnermeldeamt zukünftig biometrische Passbilder unter Aufsicht gemacht werden müssen. Ein Umbau im ersten Obergeschoss sei aus Platzgründen nicht möglich. Trauungen fanden ohnehin in den letzten Jahren überwiegend im Bürgersaal und nicht mehr im Trauzimmer statt. Ab Juli werden mit zeitlichen Überschneidungen drei Praktikantinnen im Rathaus eingestellt. Diese sollen Vorbereitungen für das Ortsjubiläum im kommenden Jahr treffen und Aufgaben zur geplanten Digitalisierung der Verwaltung übernehmen. Im Anschluss daran sollen Aufgaben im Rathaus neu verteilt und in einem neuen Stellenplan, der bereits in der Entstehung ist, festgeschrieben werden. Für den geplanten Naturkindergarten habe die Verwaltung einen Zuschussantrag in Höhe von 44.000 Euro gestellt. Dies wurde zum frühestmöglichen Zeitpunkt gemacht, da das Förderprogramm sicher schnell überzeichnet sei. Sie sei im Moment zuversichtlich, dass die Gemeinde Schlat berücksichtigt werden könne. Am 09. Juni fanden die EU- und Kommunalwahlen 2024 statt. Die genauen Wahlergebnisse werde sie unter Bekanntgaben und Verschiedenes verkünden. Die Gemeinde werde in diesem Jahr wieder ein Schülerferienprogramm anbieten. Die Vorbereitungen dazu laufen und das neue Programmheft könne auf der Gemeindehomepage www.schlat.de eingesehen werden. Dort könne man sich online zu den einzelnen Programmpunkten anmelden. Auf dem Dorfplatz stehe gerade im Zusammenhang mit der Aktion „Deutschland trennt. Du auch“ eine große Kokosmilchdose. Zudem wurde ein Gewinnspiel für Kinder gestartet. Wer im Aktionszeitraum achtsam durch den Ort geht, sich die Standorte der im Ort versteckten XXL-Verpackungen notiert und alle Standorte findet, erhalte eine kleine Überraschung. Weitere Informationen zur Aktion über richtige Mülltrennung und Recycling sind unter www.schlat.de in der Rubrik Neuigkeiten zu finden. Am 08. Juni startete wieder die Aktion „Stadtradeln“. Für Interessierte besteht die Möglichkeit, mit dem Fahrrad einundzwanzig Tage lang für mehr Radförderung, Klimaschutz und Lebensqualität in der Kommune in die Pedale zu treten. Neben einer Teilnahme im Gemeinde-Team bestehe die Möglichkeit zur Teilnahme in Teams der örtlichen Vereine, einem eigenen Team oder in einem offenen Team.  Da die Gemeindeverwaltung mit der vorhandenen Verwaltungsgebührensatzung immer wieder an Grenzen stoße, solle diese geändert und eine neue Dienstvereinbarung dazu formuliert werden. Damit könne zukünftig beispielsweise für mehrstündige Ahnenforschungsaufträge vom Standesamt eine dem Verwaltungsaufwand angemessene Gebühr erhoben werden. Am 03. Juli werde ein AOK-Firmenlauf in Göppingen stattfinden. Es gehe um eine Distanz von 4,8 Kilometern. Sie schlage die Gründung einer „Gemeinde-Schlat-Mannschaft“ vor. Gemeinderatsmitglieder und Verwaltungsmitarbeitende seien zur Teilnahme aufgerufen.

Bekanntgaben und Verschiedenes  
a)  Suchanfrage Städtepartnerschaft   Bürgermeisterin Gansloser gab bekannt, sie habe eine Anzeige für eine  Städtepartnerschaft geschalten. Dazu habe sie sich an das Council of  European Municipalities an Regions in Köln gewandt, was dem Rat der  Gemeinden und Regionen Europas entspreche. Dort habe sie das „Request  for an twinnig Partner“ aufgegeben und hoffe auf eine geeignete  Gemeinde. Die Ausschreibung habe eine Veröffentlichung zur Folge, mit  der die Gemeinde Schlat eine passende Partnergemeinde sucht. Sobald auf  diesem Wege eine geeignete Partnergemeinde gefunden wurde, werde sie den Gemeinderat und die Bürgerschaft darüber informieren und die weiteren  Schritte gemeinsam planen.    

b)  Defekter Aufzug im Rathaus und Bürgerhaus   Im Zusammenhang mit den EU- und Kommunalwahlen 2024 kam es am  Wahlsonntag zu einem technischen Defekt des Aufzugs im Bürgerhaus. Die  im Aufzug stecken gebliebenen Personen konnten durch die Freiwillige  Feuerwehr befreit werden. Der Kundendienst, der mit der Aufzugswartung  beauftragten Firma Tepper, ermittelte nach erfolgter Fehlersuche einen  Reparaturaufwand von etwa 1.827 Euro. Der Aufzug wird für  voraussichtlich acht Wochen außer Betrieb sein. Bürgermeisterin  Gansloser bat um Verständnis und Beachtung.

c)   EU- und Kommunalwahlen 2024
Bürgermeisterin Gansloser gab das Ergebnis der Gemeinderatswahl 2024 bekannt, wie auf www.schlat.de und im Mitteilungsblatt Nr. 24 vom 14. Juni öffentlich bekannt gemacht. Sie gratulierte den wieder gewählten zwei Gemeinderätinnen und vier  Gemeinderäten sowie den neu in den Gemeinderat gewählten vier  Kandidatinnen und Kandidaten. Insgesamt werde das neue Gremium aus drei  Frauen und sieben Männern bestehen, welche die örtliche Entwicklung der  nächsten fünf Jahre mitbestimmen werden. Die meisten Stimmen erhielt der Erste stellvertretende Bürgermeister Konrad Aichinger mit 691 Stimmen.  Sie dankte der örtlichen Bevölkerung für die erneut hohe Wahlbeteiligung und vor allem für ihr Interesse am kommunalen Geschehen. Ein weiterer  Dank galt den vielen Ehrenamtlichen und Mitarbeitenden der Gemeinde, die an der Wahl und deren erfolgreicher Durchführung beteiligt waren.