Bericht zur Gemeinderatssitzung am 13. Januar 2025
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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 13.01.2025
Folgenden Punkte wurden im Bürgersaal vom Gemeinderat behandelt.
Vermarktung weiterer Bauplätze im Baugebiet "Süßener Wiesen II" und im Baugebiet "Reichenbacher Straße"
Bürgermeisterin Gansloser eröffnete die Sitzung und leitete thematisch in ersten den Tagesordnungspunkt ein.
Im Baugebiet „Süßener Wiesen II“ und im Baugebiet „Reichenbacher Straße“ seien noch insgesamt sieben Bauplätze zu vergeben. Bevor der Gemeinderat einen Ausschreibungsbeschluss trifft, wurde eine Bedarfsabfrage bei den Bauplatzinteressenten durchgeführt. Diese Abfrage wurde im Dezember gestartet. Die Gemeindeverwaltung hat in den vergangenen Wochen 102 Parteien, die Interesse an einem Bauplatz in Schlat signalisiert haben und bei Baupilot als Interessenten eingetragen sind, angeschrieben und gebeten, eine Umfrage über den derzeitigen Bauplatzbedarf auszufüllen und an die Gemeinde Schlat zurückzusenden. Dieser Bitte sind 8 Parteien nachgekommen. Der Rückmeldebogen diene als Grundlage zur Entscheidung über die weitere Vorgehensweise in der Vermarktung der Bauplätze in Schlat. In der Anlage sind die Fragen und Ergebnisse der Erfassungsbögen aufgelistet. Alle 8 Parteien haben weiterhin Interesse an einem Bauplatz in Schlat.
Dabei falle auf, dass das Interesse der Bauplatzinteressenten bei beiden Baugebieten ausgeprägt ist. In der vergangenen Abfrage ging das Baugebiet „Süßener Wiesen II“ noch als deutlich beliebteres Baugebiet hervor. In der jetzigen Abfrage sind vier Bewerber für das Baugebiet „Süßener Wiesen II“ und weitere vier für beide Baugebiete offen. Während bei 18 Interessenten in der letzten Bedarfsabfrage lediglich drei einen Ortsbezug aufwiesen, sind bei der jetzigen Ausschreibung von acht Interessenten vier mit Ortsbezug. In der vergangenen Runde haben letztlich fünf Familien mit Ortsbezug gebaut und sechs Familien haben sich beworben. Es ist daher mit weiteren Bewerbenden aus der Gemeinde zu rechnen, sobald die Bauplätze vermarktet werden.
Klar werde: Der überwiegende Teil der Interessenten setze bei den Kriterien, ob und wann in Schlat gebaut wird, auf sofortiges Bauen und mache deren tatsächliche Bewerbung von dem zeitlichen Horizont, in dem die Bauplätze vermarktet werden abhängig.
Die Quantität der Rückmeldungen zu den Interessentenfragebögen war deutlich geringer als bei der vergangenen Abfrage und daher nicht zufriedenstellend. Die Qualität der Rückmeldebögen hingegen war sehr positiv und sollte den Vorgaben der Gemeinderäte entsprechen.
Die Gemeindeverwaltung schlug vor, die Bauplätze in den Baugebieten „Süßener Wiesen II“ und „Reichenbacher Str.“ im Jahr 2025 parallel zur Einzelhausbebauung zu vermarkten. Es sei davon auszugehen, dass die Bewerberzahl die Zahl der Interessenten laut Fragebögen übersteigen wird. Dies lasse sich anhand der vergangenen Ausschreibung ableiten. Nachdem 18 Interessenten ihren Fragebogen abgegeben haben, haben sich 29 Parteien auf die fünf ausgeschriebenen Bauplätze beworben. Daher könne auch bei der kommenden Ausschreibung davon ausgegangen werden, dass mehr Bewerbungen eingehen werden, als die der acht Interessenten. In den Süßener Wiesen sei die Erschließung gesichert, in der Reichenbacher Straße fehlen noch Wasser-, Abwasser- und Stromanschlüsse, deren Finanzierung gesichert sei.
Der Gemeinderat beschloss, die vier Bauplätze im Baugebiet „Süßener Wiesen II“ und drei Bauplätze im Baugebiet „Reichenbacher Str.“ im Jahr 2025 zur Einzelhausbebauung zu vermarkten. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Richtlinienkatalog und die Kriterientabelle zu überarbeiten, eine Zeitplanung aufzustellen sowie die ersten Schritte einzuleiten. In einer der kommenden Sitzungen solle im Gremium über die Zeitplanung berichtet und über den aktualisierten Richtlinienkatalog beschlossen werden.
Interkommunales Starkregenrisikomanagement
Ergebnis der Ausschreibung und Beauftragung eines Planungsbüros
Bürgermeisterin Gansloser teilte mit, der Gemeinderat habe sich in seiner Sitzung am 11.09.2023 für die Teilnahme am interkommunalen Projekt Starkregenrisikomanagement entschieden. Daraufhin wurde federführend durch die Gemeinde Gammelshausen im Konvoi mit Heiningen, Eschenbach und Schlat ein Antrag auf Förderung des Starkregenrisikomanagements gestellt.
Im vergangenen Jahr wurden die Gemeindeverwaltungen noch über den Zuschuss informiert. Der Zuwendungsbescheid für die interkommunale Starkregenrisikomanagementplanung bescheinigt die Förderhöhe von 70 %. Das entspreche der maximal möglichen, vollen Förderung.
Folgerichtig und nach Rücksprache des Konvoi-Führers mit dem Landratsamt Göppingen sollte nun der Auftrag an den mit Abstand günstigsten Bieter, dem Ingenieurbüro Büro Winkler und Partner erteilt werden. Insgesamt haben drei Unternehmen auf die Ausschreibung reagiert. Im kommenden Schritt gehe es um die Beauftragung des Planungsbüros mit der Ausarbeitung der Konzeption.
Die Gemeinden teilen die noch zu tragenden Kosten nach den Grundflächen der Gemeinden auf. Der Anteil, den die Gemeinde Schlat zu tragen hat, beträgt daher 32 % der nicht förderfähigen Kosten.
Der Gemeinderat beschloss, im Konvoi mit den Gemeinden Heiningen, Eschenbach und Gammelshausen das Büro Winkler und Partner mit der Starkregenrisikomanagementplanung in Höhe von 86.941,40 € zu beauftragen.
Bekanntgaben und Verschiedenes
- Kommunale Wärmeplanung im Konvoi
Bürgermeisterin Gansloser gab bekannt, gemeinsam mit den Gemeinden Heiningen und Eschenbach werde man in die kommunale Wärmeplanung im Konvoi einsteigen. Es stelle sich dabei die Frage, wie man die Gemeinde Schlat auf diesem Gebiet für die Zukunft noch besser aufstellen könne. Die kommunale Wärmeplanung sei bisher nur für große Kommunen verpflichtend. Der stellvertretende Bürgermeister Aichinger habe hier bereits erste Schritte in die Wege geleitet und der Gemeinderat habe im März 2023 den Einstieg in den Konvoi beschlossen. Im Juni vergangenen Jahres sei nun der Förderbescheid in Höhe von 51.719,25 Euro für alle drei Kommunen eingegangen. Das entspreche einer Förderquote von 80 Prozent. Mit Heiningen und Eschenbach wurde vereinbart, die verbleibenden 20 Prozent der Kosten nach den Einwohnerzahlen aufzuteilen. Die Federführung habe zwischenzeitlich Herr Strauß vom Verbandsbauhof Heiningen übernommen. Die Beauftragung könne nun erfolgen und die nächsten Schritte gemacht werden.